AGB

Nutzungsbedingungen der
Engel & Völkers Digital Invest Plattform

Stand: Februar 2024

Transparenz und einfache Bedienbarkeit der Plattform von Engel & Völkers Digital Invest sind uns ein zentrales Anliegen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website von Engel & Völkers Digital Invest unter https://www.ev-digitalinvest.de (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“).

1. Allgemeines

1. Die EV Digital Invest AG, Joachimsthaler Straße 12, D-10719 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 239815 B, E-Mail: info@ev-digitalinvest.de, Telefon:
   +49 (0)30 403 691 550 (nachfolgend „EVDI“), vertreten durch den Vorstand bestehend aus Herrn Marc Laubenheimer und Herrn Karl Poerschke, beide mit gleicher Anschrift, betreibt auf der Internetpräsenz www.ev-digitalinvest.de eine Plattform für digitale Finanzierungen und Investitionen (nachfolgend „Plattform“).
2. Auf der Plattform werden unterschiedliche Finanzierungs-, Investitions- und Vermittlungsprojekte (nachfolgend „Finanzierungsprojekte“) einer Vielzahl von Kapitalanlegenden (nachfolgend zusammen „Nutzer“) angeboten. Des Weiteren können Immobilienunternehmen (nachfolgend „Interessenten“) auf der Plattform ihr Interesse an Finanzierungen übermittelten (nachfolgend „Finanzierungsanfragen“).
3. Auf der Plattform können die Nutzer ihre Investments tätigen und verwalten und sogenannte Partner (nachfolgend „Partner“) von EVDI ihre Eigenschaft als Tippgeber für EVDI sowie die an EVDI vermittelten Klienten verwalten.
4. Neben den von EVDI erbrachten Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen werden über die Plattform auch Dienstleistungen von Dritten angeboten. EVDI stellt dabei lediglich die Plattform als technischer Dienstleister zur Verfügung.

2. Anwendungsbereich

1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer, Interessenten und die Partner.
2. Sofern Nutzer eine der angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die im Rahmen der jeweiligen Investition oder des Finanzierungsprojekts abgeschlossenen Verträge, darunter insbesondere der im Rahmen des Investitionsprozesses abgeschlossenen Vermittlungsvertrag mit dem jeweiligen Nutzer.

3. Nutzungsverhältnis und Registrierung

1. Die Nutzung der Plattform ohne Inanspruchnahme einer der angebotenen Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen und die Übermittlung von Finanzierungsanfragen sind kostenlos und ohne Registrierung möglich.

2. Entschließen sich Nutzer zur Registrierung auf der Plattform, wird durch die Registrierung ein Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem jeweiligen Nutzer und EVDI begründet und ein persönliches Anlegerportal für den jeweiligen Nutzer eröffnet (nachfolgend „Anlegerportal“). Ein separater Vertrag über die Nutzung des Anlegerportals wird nicht geschlossen. Das Nutzungsverhältnis bestimmt sich allein nach diesen Nutzungsbedingungen.

3. Für die Registrierung müssen Nutzer insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit,
• Wohnsitz in Deutschland,
• Nichtbestehen einer US-Steuerpflicht,
• Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichem Interesse und nicht auf fremde Veranlassung,
• Bei Unternehmen: Geschäftsanschrift in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz oder Großbritannien,
• Bei Unternehmen: Handeln durch eine alleinvertretungsberechtigte Person.

4. Für die Nutzung des Anlegerportals sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das verwendete Passwort geheim zu halten. Die Funktionen des Anlegerportals dürfen nur von den registrierten Nutzern selbst verwendet werden. Sollte ein Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf sein Anlegerportal feststellen, hat er EVDI hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Jeder Nutzer hat darauf zu achten, dass jede Sitzung durch Logout geschlossen wird.

5. Es besteht kein Anspruch auf die Annahme einer Registrierung durch EVDI. EVDI hat das Recht, die Registrierung im Einzelfall abzulehnen.

6. EVDI schuldet im Rahmen der Nutzung der Plattform weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger Verträge

4. Onboarding des Nutzers

1. Die vollumfängliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen erfordert über die Registrierung hinaus die Vervollständigung der Daten des Nutzers im Anlegerportal durch weitere Angaben des Nutzers.
2. Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und inhaltlich zutreffend zu hinterlegen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. EVDI kann die Eröffnung eines Anlegerportals durch einen Nutzer von geeigneten Nachweisen z.B. über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn EVDI Identifikationspflichten zu erfüllen hat (z.B. die Identifikation nach dem Geldwäschegesetz oder zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber Vertragspartnern). Die Geeignetheit des Nachweises liegt im Ermessen von EVDI.
3. Die im Anlegerportal bereitgestellten Informationen beruhen nicht auf einer individuellen Prüfung der persönlichen Verhältnisse jedes Nutzers. Ferner handelt es sich bei der Bereitstellung von Informationen um eine beratungsfreie Dienstleistung, die ausdrücklich keine Anlageberatung der Nutzer durch EVDI darstellt.

5. Besondere Bestimmungen über Nutzung eines Anlegerportals

1. Sobald Informationen oder Dokumente im Anlegerportal oder an anderer Stelle auf der Plattform zur Verfügung bzw. zum Abruf bereitgestellt werden, hat der Nutzer die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Dokumente online einzusehen, herunterzuladen und zeitnah auf einem lokalen Datenträger zu speichern.
2. Soweit in einem Finanzierungsprojekt, in welches ein Nutzer investiert hat, aus gesetzlichen Gründen Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden muss, ist der Nutzer damit einverstanden, dass EVDI die dafür zwingend erforderlichen Steuermerkmale und Daten des Nutzers beim Bundeszentralamt für Steuern abruft und dem Zahlungsdienstleister zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zur Verfügung stellt.

6. Leistungen

1. Nach erfolgreicher Eröffnung eines Anlegerportals bietet EVDI jedem Nutzer im Rahmen des Anlegerportals insbesondere die folgenden Leistungen an:

• Login auf www.ev-digitalinvest.de
• Pflege der Stammdaten
• Passwort-Verwaltung
• Empfang und Aufbewahrung von Willenserklärungen und Vertragsdokumenten im Bereich „Postfach“ (nachfolgend „Postfach“)
• Verwaltung von Newslettern und speziellen Produktinformationen
• Portfolioübersicht z.B. mit Informationen über die Zusammensetzung, den Status und die Entwicklung der verwalteten, vermittelten oder getätigten Investments im Bereich „Portfolio“
• Erinnerungsfunktion, die bei Abgabe eines Angebots für ein Investment eine Wiederherstellung der schon eingegebenen Daten ermöglicht
• Möglichkeit zum Anlegen und Verwalten von Automatisierten Investmentstrategien
• Bereitstellung und Ablage von Updates und Mitteilungen von Projekten z.B. regelmäßiges Reporting
• Weiterleitung zu Partnerangeboten

EVDI steht es im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen frei den Leistungsumfang des Anlegerportals nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu verändern, einzuschränken oder zu erweitern.  

2. Für Interessenten bietet EVDI darüber hinaus kostenfrei die Möglichkeit zur Übermittlung von Finanzierungsanfragen an.

7. Elektronisches Postfach

1. Die EVDI richtet jedem Nutzer mit einem Anlegerportal ein elektronisches Postfach ein (nachfolgend „Postfach“). Das Postfach stellt eine Empfangsvorrichtung des Nutzers dar (ähnlich einem E-Mail-Konto oder Briefkasten), in dem sämtliche geschlossenen Verträge sowie die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen und Informationen (nachfolgend „Vertragsunterlagen“) für den Nutzer einsehbar gespeichert werden.
2. Der Nutzer hat die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Vertragsunterlagen aus seinem Postfach abzurufen und auf einem dauerhaften Datenträger abzuspeichern und bei Bedarf auszudrucken. Nach dem Empfang von Vertragsunterlagen im Postfach ist die Löschung dieser Vertragsunterlagen durch EVDI nur mit Zustimmung des Nutzers möglich.
3. Der Nutzer und EVDI vereinbaren, dass die Vertragsunterlagen dem Nutzer in dem Moment als zugegangen gelten, in dem sie im Postfach des jeweiligen Nutzers gespeichert wurden und dem Nutzer zur Einsichtnahme bzw. zum Download zur Verfügung stehen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, das Postfach vor Abschluss jedes Investmentprozesses im Hinblick auf neu hinterlegte Vertragsunterlagen durchzusehen und die dort hinterlegten Vertragsunterlagen zu überprüfen, bevor er im Rahmen des Investmentprozesses den Erhalt der Vertragsunterlagen bestätigt.
5. EVDI speichert die Vertragsunterlagen während der Gesamtdauer der Nutzung des Postfachs durch den Nutzer im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung.

8. Rolle von EVDI bei der Vermittlung von Verträgen

1. EVDI schuldet im Rahmen der Nutzung der Plattform, insbesondere hinsichtlich des Nachweises von Investitions- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten, weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger vermittelter Verträge.
2. Die Leistungen von EVDI beschränken sich auf die Bereitstellung der Plattform für Investitions- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Gegenstand der Leistungen von EVDI ist mithin weder die Anlageberatung noch eine sonstige Beratung im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Finanzierungsprojekten. EVDI unterstützt die Nutzer im Rahmen des Kundenservices lediglich bei technischen Fragestellungen hinsichtlich der Funktionsweise der Plattform.
3. Sofern Nutzer in Finanzierungsprojekte investieren, ergeben sich zusätzliche Rechte und Pflichten von EVDI und der jeweiligen Vertragspartei aus den im Rahmen des Finanzierungsprojektes abgeschlossenen Vertragsunterlagen und insbesondere den jeweiligen Vermittlungsverträgen.

9. Datenschutz

Die von den Nutzern im Rahmen der Registrierung oder danach übermittelten Daten werden durch EVDI gespeichert und verarbeitet. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von EVDI. Diese finden Sie hier: Datenschutzerklärung

10. Verfügbarkeit

1. EVDI steht es frei, den Betrieb der Plattform oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft – zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. EVDI wird die Nutzer über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren.
2. EVDI ist bestrebt, den Nutzern der Plattform eine umfassende Verfügbarkeit zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf den Betrieb der Plattform. Insbesondere können Wartung, Weiterentwicklung oder Ereignisse, die einen Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen.
3. Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von EVDI (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzwerkes oder Mängel in der Datenübertragung durch Dritte) können zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen.

11. Haftung

Eine Haftung von EVDI für Schäden der Nutzer ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EVDI oder ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet EVDI für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. EVDI behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (zusammenfassend als "Änderungen" bezeichnet) werden den Nutzern mit angemessener Frist vorab per E-Mail bekannt gegeben. Das genannte Verfahren gilt nicht für dringende Fälle, in denen die Änderungen vorgenommen werden, um Missbrauch oder Schäden zu verhindern, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen oder um die Sicherheit und Funktionalität der Dienste zu gewährleisten.
2. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen, kann er sein Anlegerportal weiterhin nutzen, allerdings nicht mehr für die Inanspruchnahme von Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere für das Investieren in Finanzierungsprojekte über die Plattform. EVDI behält sich vor, das Anlegerportal nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Wochen ab der Bekanntgabe der Änderungen, denen der Nutzer widersprochen hat zu blockieren, zu kündigen oder – nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten - zu löschen.

13. Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Das Nutzungsverhältnis ist jederzeit von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) ordentlich kündbar.
3. Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Im Falle einer Kündigung wird das Anlegerportal geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig und keine Aufbewahrungspflichten seitens EVDI bestehen. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzer hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche E-Mails, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß § 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren).
5. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen Nutzer und EVDI hat auf die Wirksamkeit etwaiger Finanz- und Vermittlungsdienstleistungen geschlossenen Verträge keinen Einfluss.

14. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam.
2. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben durch die EVDI gegenüber dem Nutzer im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten.
4. Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von EVDI zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder  die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Februar 2024