AGB

Nutzungsbedingungen der
Engel & Völkers Digital Invest Plattform

Transparenz und einfache Bedienbarkeit der Investment-Plattform sind zentrale Anliegen bei Engel und Völkers Digital Invest. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der deutschen Website von Engel & Völkers Digital Invest unter https://www.ev-digitalinvest.de.
 

1. Allgemeines

1.1 Die EV Digital Invest AG, Joachimsthaler Straße 12, 10719 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Registernummer HRB 239815 B, E-Mail: info@ev-digitalinvest.de (im Folgenden „EVDI"), vertreten durch die Vorstände Herrn Marc Laubenheimer, Herrn Tobias Barten mit gleicher Anschrift, betreibt auf der Internetpräsenz www.ev-digitalinvest.de eine Crowdinvesting Plattform (im Folgenden „Plattform"). Auf der Plattform werden Finanzierungsprojekte (im Folgenden ,,Finanzierungsprojekte") angeboten, bei denen die EVDI Immobilienunternehmen, welche ihre Finanzierungsstruktur mit Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt erweitern wollen (im Folgenden „Projektentwickler"), mit Anlegern zusammenbringt, die nach Anlagemöglichkeiten suchen (im Folgenden ,,Anleger", zusammen mit den Projektentwicklern auch „Nutzer").

1.2 Die Nutzung der Plattform zum Suchen von Investmentmöglichkeiten und zur Verwaltung der bereits getätigten Investments ist kostenlos.

2. Anwendungsbereich

2.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Plattform Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Anleger bei der Suche nach Investmentmöglichkeiten einschließlich der mit der Verwaltung einzelner Finanzierungsprojekte zusammenhängenden Prozesse sowie für die Nutzung der Plattform durch Projektentwickler bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und während des Prozesses der Finanzierungsbeantragung.

2.2 Die Plattform Nutzungsbedingungen und die ebenfalls auf der Plattform abrufbaren Investment AGB regeln unterschiedliche Sachverhalte. Die Plattform Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Anleger bei der Suche nach Investmentmöglichkeiten einschließlich der mit der Verwaltung einzelner Finanzierungsprojekte zusammenhängenden Prozesse sowie die Nutzung der Plattform durch die Projektentwickler bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten und während des Prozesses der Finanzierungsbeantragung. Die Investment AGB enthalten hingegen Regelungen, die für den Anleger bei Tätigung einer Anlage über die Plattform gelten. Wenn ein Anleger die Plattform nutzt, ohne Anlagen zu tätigen, gelten also nur die Plattform Nutzungsbedingungen. Wenn ein Anleger die Plattform nutzt und Anlagen tätigt, gelten sowohl die Plattform Nutzungsbedingungen als auch die Investment AGB. Wenn ein Projektentwickler die Plattform zur Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten nutzt und eine Finanzierungsanfrage stellt, gelten zunächst nur die Plattform Nutzungsbedingungen.

Die Investment AGB sind hier abrufbar.
 

3. Nutzungsverhältnis

3.1 Anleger können frei entscheiden, ob und an welchen Finanzierungsprojekten sie sich beteiligen. Die Nutzung der Plattform ohne Teilnahme an einem Finanzierungsprojekt ist ohne Registrierung möglich.

3.2 Entschließt sich der Nutzer zur Registrierung, wird dadurch ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und EVDI begründet und die vorliegenden Plattform Nutzungsbedingungen finden Anwendung.

4. Registrierung

4.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere die Teilnahme an Finanzierungsprojekten, erfordert die vorherige Registrierung des Nutzers.

4.2 EVDI erhebt im Rahmen der Registrierung in einem ersten Schritt die Daten des Nutzers. Indem der Nutzer auf den Absende-Button klickt, werden die Daten an EVDI übermittelt. Anschließend erhält der Nutzer eine Verifizierungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung des Aktivierungslinks ist der Registrierungsprozess des Nutzers abgeschlossen. Er kann die von EVDI angebotenen Dienstleistungen mit dem einheitlichen Login über den zentralen Kundenbereich nutzen.

4.3 Für die Registrierung müssen die Nutzer folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Volljährigkeit, mindestens Vollendung des 18. Lebensjahres
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
- Handeln unter eigenem Namen und in eigenem wirtschaftlichen Interesse (und nicht auf fremde Veranlassung) bzw. Handeln als Vertretungsberechtigter der finanzierungssuchenden juristischen Person/Personengesellschaft unter Offenlegung des/der wirtschaftlich Berechtigten (im Sinne des Geldwäschegesetzes)
- Wohnsitz/Gesellschaftssitz in der Bundesrepublik Deutschland
- Postanschrift in der Bundesrepublik Deutschland
Die Registrierung von juristischen Personen/Personengesellschaften darf nur von den/dem Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.

4.4 Für eine erfolgreiche Registrierung müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:
- Anrede
- Nachname
- E-Mail-Adresse
- Passwort

4.5 Es besteht kein Anspruch auf die Vornahme einer Registrierung durch EVDI. EVDI hat das Recht, im Einzelfall eine Registrierung abzulehnen.

5. Anlegen eines Accounts

5.1 Die Teilnahme an einem Finanzierungsprojekt (sowohl als finanzierungssuchender Projektentwickler als auch als Anleger) ist erst möglich, wenn der Nutzer nach der erfolgten Registrierung ein Nutzerkonto (im Folgenden „Nutzer-Account“) angelegt und die dafür jeweils notwendigen weiteren Daten (im Folgenden auch „Stammdaten“) vollständig und richtig zur Verfügung gestellt hat. Diese Daten können nach erfolgter Registrierung jederzeit, spätestens aber vor der Teilnahme an einem Finanzierungsprojekt ergänzt werden.

5.2 Bei der Teilnahme an Finanzierungsprojekten als finanzierungssuchender Projektentwickler umfassen die notwendigen Stammdaten:
- Daten der handelnden Person: Vorname, Titel, Geburtsdatum, Position im Unternehmen, Telefonnummer
- Daten zum Projektentwickler: Firma, Rechtsform, Anschrift, ggf Webpräsenz/URL, ggf. Jahr der Unternehmensgründung, Steueridentifikationsnummer

und bei der Teilnahme als Anleger:
- Daten der handelnden Person: Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, Personalausweisnummer, Kontoverbindung für Rückzahlungen, ggf. Steueridentifikationsnummer
- Sofern es sich bei dem Anleger um eine juristische Person/Personengesellschaft handelt, Daten zum Unternehmen: Firmenname, Rechtsform, Anschrift, ggf. Webpräsenz/URL, ggf. Steueridentifikationsnummer
 

6. Leistungen

6.1 Nach erfolgreicher Registrierung bietet EVDI den Nutzern über den zentralen Nutzerbereich die folgenden kostenfreien Leistungen an:
- Login auf alle Seiten der EVDI
- Pflege der Nutzerdaten
- Passwort-Verwaltung
- Verwaltung von Newslettern und speziellen Produktinformationen
- Portfolioübersicht zu allen getätigten Investments
- Erinnerungsfunktion, die bei Abgabe eines Angebots für ein Investment eine Wiederherstellung der schon eingegebenen Daten ermöglicht
- Ablage sämtlicher Vertragsdokumente im Sinne einer Historie
- Ablage von Updates und Mittelungen von Projekten, z.B. regelmäßiges Reporting
- Nachweis von Investmentmöglichkeiten

6.2 Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb der Plattform und die Erbringung der damit zusammenhängenden, in Ziffer 6.1 dieser Plattform Nutzungsbedingungen genannten kostenlosen Dienstleistungen. EVDI hat das Recht, im Einzelfall Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.

7. Rolle bei der Vermittlung von Verträgen

7.1 EVDI schuldet im Rahmen des Nutzungsverhältnisses, insbesondere hinsichtlich des Nachweises von Investmentmöglichkeiten bzw. Finanzierungsmöglichkeiten, weder eine erfolgreiche Vermittlung noch das Zustandekommen oder die Durchführung etwaiger vermittelter Verträge.

7.2 Leistungsgegenstand dieser Plattform Nutzungsbedingungen sind weder die Anlageberatung noch eine sonstige Beratung im Zusammenhang mit den auf der Plattform angebotenen Finanzierungsprojekten.

7.3 Sofern sich Nutzer an Finanzierungsprojekten beteiligen, ergeben sich zusätzliche Rechte und Pflichten von EVDI und der jeweiligen Vertragspartei aus den im Rahmen des Finanzierungsprojektes abgeschlossenen Verträgen sowie den Investment AGB.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

8.1 Der Nutzer muss die für die Registrierung und/oder Anlage eines Nutzer-Accounts erforderlichen Daten vollständig und richtig hinterlegen und diese bei Änderungen aktualisieren. EVDI kann die Zulassung eines Nutzers von einem geeigneten Nachweis über dessen Identität abhängig machen, soweit dies im konkreten Fall mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Nutzers gerechtfertigt ist.

8.2 Für die Registrierung und für die nachfolgende Account-Anmeldung sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Der Nutzer muss das verwendete Passwort geheim halten. Der Nutzer-Account darf nur von dem registrierten Nutzer selbst verwendet werden. Sollte der Nutzer missbräuchliche Zugriffe auf seinen Nutzer-Account feststellen, hat er EVDI hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.3 Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung von EVDI.

9. Nutzergenerierte Inhalte

9.1 Nutzern kann die Möglichkeit eingeräumt werden, in dem auf der Plattform eingerichteten EVDI Blog eigene Kommentare zu veröffentlichen.

9.2 Nutzer, die Inhalte einstellen, haben dabei die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten und zu respektieren. Nicht zulässig sind insbesondere beleidigende und persönlichkeitsverletzende Inhalte, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole, rassistische Darstellungen, Aufforderungen zu Straftaten, sexistische und sonstige diskriminierende Darstellungen, Inhalte, die Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen, pornografische Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte und überzogene und unsachliche Kritik sowie Verlinkungen oder Verweise auf derartige Inhalte.
9.3 EVDI behält sich das Recht vor, Inhalte vor deren Veröffentlichung zu überprüfen und gegebenenfalls nicht freizuschalten sowie bereits veröffentlichte Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen, den vorgenannten Regeln oder Rechten Dritter zuwiderlaufen.

9.4 EVDI wird von dem Nutzer das unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht exklusive und jederzeit widerrufliche Recht eingeräumt, die von dem Nutzer veröffentlichten Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks über das Internet öffentlich zugänglich zu machen.

9.5 Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung er die notwendigen Rechte hat. Dies betrifft insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte dargestellter Personen. Der Nutzer haftet im Innenverhältnis zu EVDI alleine für von ihm zu vertretende Rechtsverstöße und deren Folgen. Der Nutzer hat EVDI von berechtigten Ansprüchen, die Dritte gegenüber EVDI wegen solcher Rechtsverstöße geltend machen, freizustellen, sofern er diese Verstöße zu vertreten hat.

10. Verfügbarkeit

10.1 EVDI steht es frei, die Plattform oder einzelne Dienste zeitweise oder dauerhaft – zum Beispiel aus technischen oder rechtlichen Gründen – einzustellen, einzuschränken oder diese zu ändern. EVDI wird den Nutzer über bevorstehende Änderungen und Einstellungen soweit möglich vorab informieren.

10.2 EVDI ist bestrebt, den Nutzern der Plattform eine umfassende Verfügbarkeit zu ermöglichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartung, Weiterentwicklung oder Ereignisse, die einen Einfluss auf die Datensicherheit haben könnten, zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattformen führen.

10.3 Auch Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von EVDI (z.B. Stromausfälle, Ausfälle des Telekommunikationsnetzwerkes oder Mängel in der Datenübertragung durch Dritte) können zu einem vorübergehenden Aussetzen der Verfügbarkeit der Plattform führen. Sofern Wartungsarbeiten vorgenommen werden, die zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit der Plattform und der damit verbundenen Leistungen führen, wird dies den Nutzern bei Zugriff auf die Plattform angezeigt.

11. Haftung

Eine Haftung von EVDI für Schäden des Nutzers ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von EVDI oder ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet EVDI für jede Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen der Haftung für Personenschäden.

12. Änderungen der Plattform Nutzungsbedingungen

12.1 EVDI behält sich vor, diese Plattform Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Plattform Nutzungsbedingungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen (im Folgenden einheitlich „Änderungen“) werden den Nutzern spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail übermittelt.

12.2 Die Zustimmung eines Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der jeweilige Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ganz oder teilweise schriftlich (gerichtet an EVDI unter der im Impressum angegebenen Adresse) oder per E-Mail (an service@ev-digitalinvest.de) widerspricht. Auf diese Genehmigungswirkung wird EVDI bei Übermittlung der Änderungen besonders hinweisen.

12.3 Wenn der Nutzer den Änderungen widerspricht, ist EVDI berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten.

13. Kündigung

13.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

13.2 Das Nutzungsverhältnis ist vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail an service@ev-digitalinvest.de) ordentlich kündbar. EVDI ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform ordentlich zu kündigen.

13.3 Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.4 Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account geschlossen und alle hinterlegten Daten werden gelöscht, soweit rechtlich zulässig. Es wird auf die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Nutzer hingewiesen (Geschäfts- bzw. Handelsbriefe, darunter auch geschäftliche E-Mails, sind im kaufmännischen Verkehr gemäß § 257 HGB mindestens sechs Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres der Absendung bzw. des Empfanges des Briefes aufzubewahren).

13.5 Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Nutzer und EVDI hat auf die Wirksamkeit etwaiger im Rahmen der Teilnahme an Finanzierungsprojekten geschlossene Verträge keinen Einfluss.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sollte eine Bestimmung der Plattform Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen wirksam.

14.2 Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Vorbehaltlich anderer Angaben EVDI gegenüber dem Nutzer im Einzelfall, stehen andere Sprachen als Vertrags- oder Kommunikationssprache nicht zur Verfügung.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedsstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden wäre, dem Nutzer (soweit dieser Verbraucher ist) einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten.

14.4 Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz von EVDI zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser Plattform Nutzungsbedingungen in das Nicht-EU-Ausland verlegt hat.